NPD-Aufmarsch © Sven Grundmann - Fotolia.com
Ein Verbot der umstrittenen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) wird schon lange von mehreren Seiten gefordert. Nach der Verhaftung des ehemaligen hochrangigen NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben sehen viele Politiker einem erfolgreichem Verbotsverfahren entgegen. Wohlleben wird verdächtigt, die Neonazi-Terrorzelle aus Zwickau unterstützt zu haben. Diese soll nach ersten Ermittlungen für eine Mordserie an zehn Menschen verantwortlich sein. Mit der Festnahme könnte eine direkte Verbindung zwischen der NPD und gewalttätigen Rechtsradikalen nachgewiesen werden.
Holger Stahlknecht, Innenminister von Sachsen-Anhalt (CDU), hält ein Verbot für “unumgänglich” und auch Wolfgang Bosbach, Innenexperte der CDU, ist dieser Meinung: “Nach den Diskussionen der vergangenen Tage kann der Staat es sich kaum noch leisten, auf einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu verzichten.”
Viele Politiker und Fachleute sind aber auch vorsichtiger geworden. Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich (CDU) fasst die Stimmung zusammen: “Das Gegenteil von gut gemacht ist gut gemeint.” Damit lehnt er – wie viele andere – ein vorschnelles NPD-Verbotsverfahren ab. Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, erklärt: “Es muss einwandfrei bewiesen sein, dass die NPD als Ganzes verfassungswidrig ist. Erst dann kann über ein neues Verfahren entschieden werden.” Es reiche nicht aus, wenn – wie im Fall Wohlleben – ein einzelnes Mitglied der NPD gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen haben könnte. Manche machen aber auch mehr Druck. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) meint, dass eine Dokumentation aus dem Jahr 2008 ausreiche, um die Partei zu verbieten.
Experten sind sich nicht einig, ob ein Verbot der Partei sinnvoll wäre. Extremismus-Fachmann Hajo Funke hält die Gefahr, dass die NPD in anderen Organisationen aufgehen könnte, für begrenzt. Sein Kollege Eckhard Jesse argumentiert dagegen, dass die rechtsextreme Gesinnung mit einem Verbot der NPD nicht verschwinden würde. Eher würden sich dann neue Organisationen formieren, viele ehemalige Mitglieder würden im schlimmsten Falle untertauchen und radikalisieren.