© asrawolf - Fotolia.com

Der Hartz IV Regelsatz sei zu niedrig und falsch berechnet worden, das ist die Kurzfassung eines Urteils des Berliner Sozialgerichts. Nach dessen Ansicht ist der Hartz-IV-Regelsatz sogar verfassungswidrig, da er gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verstösst. Konkret wurde ein Verfahren gegen das Jobcenter Berlin ausgesetzt und anschließend auch das Bundesverfassungsgericht aufgefordert über die Vereinbarkeit des aktuellen Regelsatzes mit dem Grundgesetz zu entscheiden.

Vor allem die Grundlage der Berechnung wurde durch das Sozialgericht kritisiert. So sei der Regelsatz für einen Alleinstehenden um rund 36,00 Euro, für eine dreiköpfige Familie hingegen sogar um 100,00 Euro zu niedrig. Weiterhin hieß es in dem Urteil, dass die Leistungen zwar nicht „evident unzureichend“ seien, aber zumindest der Gestaltungsspielraum für die Festlegung des Regelsatzes vom Arbeitgeber verletzt worden sei. So seien die unteren 15% der Alleinstehenden als Referenzgruppen gewählt worden, was jedoch als massiver Fehler gedeutet wird, da die Wahl auf diese Gruppe als weitgehend willkürlich und nicht nachvollziehbar zu begründen gilt. Wie auch schon die erste Fassung der Hartz IV Gesetze, sei auch die zweite Fassung noch immer voller systematischer Fehler. Schon im Jahre 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht nach Neuregelungen verlangt, welche 2011 eingeführt wurden. Weiterhin wurde der „wertenden Ausschluss bestimmter Güter und Dienstleistungen“ beanstandet. Im Gesetz ist verankert, dass kein Geld vom Gesetzgeber für “Alkohol, Verkehr, Mahlzeiten in Gaststätten oder Schnittblumen” an den Hartz IV Empfänger gezahlt werde. Dabei ignoriere der Gesetzgeber jedoch, dass das Existenzminimum die Pflege zwischenmenschlicher Kontakte ermöglichen muss.
Übrigens ist der Beschluss der 55. Kammer des Berliner Sozialgerichts der deutschlandweit erste Vorbeschluss dieser Art. Es beliebt demnach Abzuwarten, welches Urteil das Bundesverfassungsgericht daraus ableiten wird.

Stuttgart © Jens Hilberger - Fotolia.com

In Stuttgart findet vom 19. bis zum 20. April 2012 die „One Stop Europe Konferenz 2012“ statt, die mit dem Schwerpunkt „Open Government“ von der Alcatel-Lucent-Stiftung für Kommunikationsforschung in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium Baden-Württembergs ausgerichtet wird. Die Konferenz gehört zu einer ganzen Reihe von Veranstaltungen zum Thema „Open Government“, die vom „Arbeitskreis OGP“ unterstützt und gefördert werden. Der Arbeitskreis setzt sich seit Ende 2011 verstärkt für den Beitritt Deutschlands zur internationalen „Open Government Partnership (OGP) ein.

Open Government hat sich im Zuge der rasanten Entwicklung der Web 2.0-Technologie zu einem Synonym für die Öffnung von Regierung und Verwaltung gegenüber der Bevölkerung und der Wirtschaft entwickelt. Dabei soll diese „Öffnung“ als Ansatz zur Belebung der Demokratie verstanden werden. Mehr Transparenz, mehr Teilhabe, intensivere Zusammenarbeit, mehr Innovation und Stärkung gemeinschaftlicher Belange sind allgemeine Ziele des Open-Government-Prozesses. Die Arbeit von Politik, Regierung, Verwaltung und Justiz, des gesamten öffentlichen Sektors soll offener, transparenter, partizipativer und kooperativer gestaltet werden, um die Kluft zwischen Staat bzw. staatlichen Handeln und den Bürgern zu minimieren oder gänzlich zu überwinden. In diesem Prozess kommen eine Vielzahl unterschiedlicher Konzepte und Visionen zum Tragen, die transparentes Regierungs- und Verwaltungshandeln fördern wollen und durch den Einsatz von Web 2.0-Technologien geprägt sind.

Bei der Open Government-Konferenz in Stuttgart wird es hauptsächlich um den Einsatz dieser Technologien im Regierungs- und Verwaltungsprozess gehen. Die Alcatel-Lucent Stiftung für Kommunikationsforschung widmet sich insbesondere den Themengebieten einer „Informationsgesellschaft“, die alle Aspekte der Neuen Medien speziell der Mensch-Technik-Interaktion, des E-Government, dem Medien- und Informationsrecht, dem Datenschutz, der Datensicherheit, der Sicherheitskommunikation und der Mobilitätskommunikation in ihre Arbeit einbezieht. Für die Veranstaltung haben sich schon jetzt zahlreiche Teilnehmer gemeldet. Hotels und Unterkünfte in Stuttgart sind selbstverständlich reichlich vorhanden. Die Hotellerie der Schwaben-Metropole bietet Geschäftsreisenden, Messebesuchern und Gästen der örtlichen Hochschulinstitutionen seit jeher hochwertigen Komfort in den unterschiedlichsten Preisklassen.

panthermedia.net Toni Anett Kuchinke

Die Entfernung zwischen Düsseldorf und Gelsenkirchen ist nicht weit, eine Straßenbahnlinie verbindet die beiden Städte und doch liegen Welten dazwischen. In Duisburg herrscht seit Jahren ein Nothaushalt, die Stadt Düsseldorf rühmt sich seit 2007 damit, eine der wenigen schuldenfreien Städte Deutschlands zu sein. Vor allem die Wirtschaftskraft half Düsseldorf zu diesem Aufschwung. Der Wohlstand der Stadt weckt Begehrlichkeiten im Ruhrgebiet, doch Düsseldorf will nichts abgeben. Als über einen Finanzausgleich in Nordrhein-Westfalen diskutiert wurde, inwiefern wohlhabende Städte Abgaben leisten an ärmere, blockte der Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) von Düsseldorf ganz klar ab.
Der Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, Frank Baranowski (SPD) fordert schon seit längerem ein Aufbauprogramm für den Westen. Die Stadt ist mit 850 Millionen Euro verschuldet, allein drei Drittel davon sind durch die Lasten der deutschten Einheit entstanden. Die Stadt verkomme immer mehr, da kaum investiert werden könne und die nötige Eigenbeteiligung für Fördermittel des Bundes nicht aufgebracht werden können.

Im Osten ergibt sich ein nicht viel anders ausschauendes Bild. Brandenburgs Landeshauptstadt Potsdam floriert. Wo einst nur verfallene Straßenzüge standen, sind nun wieder barocke Fassaden zu bestaunen. Jährlich bekommt Potsdam einen Zuwachs von rund 1500 Einwohnern und auch die Arbeitslosenquote ist mit 8,5 Prozent gering – zumindest für den Osten. Dennoch Potsdam liegt trotz positiver Entwicklungen in der Wirtschaftskraft weit hinter Städten im Westen Deutschlands. Die Verschuldung wächst auch hier weiter, derzeit wird sie auf 89 Millionen Euro geschätzt.

In der Uckermark liegt der Ort Netzow, hier leben Menschen ohne Perspektive. Die Region schient langsam auszusterben. Die Arbeitslosenquote in der Uckermark beträgt 19 Prozent, immer mehr Menschen wandern ab. In den letzten Jahren mussten zwei Kindergärten und eine Grundschule geschlossen werden, weil es einfach zu wenig Kinder gibt. Frauen im gebärfähigen Alter sind beinahe überhaupt nirgends zu finden. Netzow lebt zu 60 Prozent aus Zuweisungen aus dem Land und vom Bund, die Zukunft der Stadt ist ungewiss.

© Thomas Sztanek - Fotolia.com

Schon in den vergangenen Jahren konnte der britische Motorradhersteller Triumph in wirtschaftlicher Hinsicht einige positive Entwicklungen für sich verzeichnen. Auch im abgelaufenen Geschäftsjahr setzte man die Erfolge fort.

Im Gegensatz zum Geschäftsjahr 2010 stieg der Umsatz der gesamten Triumph-Gruppe von 365, 4 Millionen Euro auf 345,3 Millionen Euro, also um insgesamt elf Prozent, an. Auch der Absatz von Motorrädern stieg in diesem Zeitraum um sieben Prozent von 45.501 auf 48.684 Einheiten an. Ein Triumph Motorrad ist eben bis heute ein beliebtes Statussysmbol in der internationalen Biker-Szene. Denn angesichts der rückläufigen globalen Entwicklung des vergangenen Jahres, darf dies als enormer Erfolg betrachtet werden. Das ist vor allem der bedachten Modellpolitik mit ansprechenden neuen Motorrädern, aber auch der aktiven Händlerschaft zu verdanken.

Der starke Verkauf von Motorrädern, Zubehör, Bekleidung und anderen zugeordneten Produkten ließen den Betriebsgewinn 2011 deutlich steigen. Außerdem hatte man sich um eine optimierte Kostenkontrolle, die bessere Ausnutzung von Arbeitskapital und günstigere Wechselkurse bemüht, die dem Erfolg zugetragen haben.

Doch Triumph zeigt sich trotz der anhaltend positiven Entwicklungen angesichts der Marktaussichten für das Geschäftsjahr 2012 weiterhin besorgt. Man befürchtet die Folgen der anhaltenden globalen Finanz- und Wirtschaftskrise sowie deren Auswirkungen auf das Konsumverhalten. Um dem entegegen zu wirken und die Triebfeder für wirtschaftliches Wachstum weiterhin aufrecht zu erhalten, hat Triumph während der Krise die Ausgaben für die hauseigene Entwicklungsabteilung erhöht.

Bereits drei neue Modelle hat der Motorradhersteller für das aktuelle Jahr vorgestellt. Dazu zählen die neue Tiger Explorer, Speed Triple R und die Steve-McQueen-Edition. Die ersten Reaktionen auf Seiten von Händlern, Fachpresse und Verbraucher sind auch bei dieser neuen Modellpalette stets positiv ausgefallen und lässt Triumph trotz aller Krisen zuversichtlich ins neue Geschäftsjahr starten.

Waffe © Antoine REQUISTON - Fotolia.com

Auf das Konto des rechtsextremistischen Attentäters Anders Behring Breivik gehen 77 Menschenleben. Im  Juli vergangenen Jahres hatte im Regierungsviertel Oslos eine Autobombe gezündet und danach auf der Insel Utöya einen Amoklauf sondergleichen hingelgt, bei dem er überwiegend jugendliche Teilnehmer eines sizialdemokratischen Sommercamps hinrichtete. Er konnte gefasst werden und sitzt seitdem in Haft.

Seitdem macht er die Verhandlungen immer wieder zu seiner Bühne. Attestiert wurde ihm mit einem psychologischen Gutachten paranoide Schizophrenie, weswegen er als unzurechnungsfähig gilt. Das eürde heißen, dass er nach seiner Verurteilung nicht ins Gefängnis, sondern in eine psychiatrische Einrichtung kommt. Durch seine Auftritte im Gericht wird immer wieder deutlich, wie verrückt die Weltsicht des selbsternannten Retters des Abendlandes tatsächlich ist. In seinen Auftritten beteuert er seine Unschuld, seine Tat nannte er ‘vorbeugende Anschläge gegen Staatsverräter. Kürzlich sagte er, dass er seine Inhaftierung nicht akzeptiere und seine sofortige Freilassung fordere. Anwesend bei dieser Forderung waren Überlebende und Angehörige von Opfern, die bei dieser Aussage in Gelächter ausbrachen, ein gesunder Umgang mit Menschen, der ihnen so viel Schrecken und Leid angetan hat.

Seit Prozessbeginn hat Breivik immer wieder dadurch schockiert, dass er an die völlige Richtigheit seines Handelns glaubt. Seinem Amoklauf zuvor gegangen war ein tausende Seiten starkes Pamphlet, was er im Internet veröffentlicht hatte. Darin warnt er vor Überfremdung, Rassenmischung und dem Untergang der westlichen Kultur. Seine rechtsextremistische Weltanschauung, die zu dem blutigen Amoklauf geführt hat, kann dort in all ihrem Wahnsinn nachgelesen werden. Dieselbe wird aber auch in jedem Auftritt von ihm deutlich. Bei seiner letzten öffentlichen Anhörung hob er zur Begrüßung die Arme zum Hitlergruß, und die vorsitzende Richterin kategorisierte er als jemand, ‘die von denen ihr Mandat erhalten habe, die den Multikulturalismus unterstützen. Der Schuldspruch wird im April gesprochen werden.

Ölquelle © Jim Parkin - Fotolia.com

Aufgrund stark gestiegener Benzinpreise ist im Öl-Land Nigeria ein Generalstreik ausgebrochen. 10.000 Menschen demonstrierten allein in Lagos dafür, die Subventionen für Benzin wieder einzuführen, die abgeschafft wurden. Bei den Protesten am Montag sind Sicherheitskräfte und Demonstranten aneinander geraten, 3 Menschen sollen dabei ums Leben gekommen sein. Doch der Streik richtet sich nicht nur gegen die hohen Benzinpreise, sondern auch gegen die als unfähig empfundene Regierung.

Am Montag  waren auf Lagos viel befahrenen Straßen nicht wie sonst Autos zu sehen, sondern tausende Demonstranten. Die ganze Stadt war lahmgelegt, Geschäfte, Behörden, Schulen und sogar Tankstellen blieben geschlossen. Auf dem Markt befanden sich zwar wie üblich die Händler, aber sie verkauften nichts, so Adobi aus Abuja, die ebenfalls streikt und den Widerstand der Händler gut findet. Leider waren die Demonstrationen nicht überall so friedlich, so steckten Demonstranten in Kano Reifen in Brand und versuchten das Haus des Zentralbankchefs anzuzünden. Die Polizei reagierte mit Tränengas und verhängte eine Ausgangssperre bis zum Morgen.

Grund für die Proteste sind die Benzinpreise, die von 65 auf 140 Naira angestiegen sind, das sind umgerechnet 68 Eurocent. Sehr viel für einen durchschnittlichen Nigerianer, der mit 1,50 Euro pro Tag leben muss. Präsident Goodluck Jonathan strich die Subventionen, um 8 Milliarden Dollar zu sparen und damit die marode Infrastruktur des Landes zu stärken, doch viele Menschen befürchten, dass das Geld in den Taschen korrupter Politiker wandern wird. Nigeria könnte aufgrund seiner Ölvorkommen ein reiches Land sein, doch der Reichtum ist zu ungerecht verteilt. Die Regierung verteidigt sich damit, dass durch die Ölsubventionen Korruption begünstigt wurde und das die Regierung nun dagegen kämpfen will. Doch die Nigerianer glauben nicht mehr an die Regierung und ihren Präsidenten Goodluck Jonathan, dessen größtes Problem gerade die Spannungen zwischen Moslems und Christen im Norden des Lndes ist, bei dem schon 80 Menschen durch Anschläge radikaler Moslems ums Leben gekommen sind. Eine gute Seite haben die Demonstrationen immerhin schon – während Moslems beteten, passten Christen auf, dass ihnen nichts passiert.

Quelle: Fotolia.de

Vor der Finanzierung von Projekten gilt es selbstverständlich, auch unterschiedliche Kreditanbieter zu vergleichen. Nur so erzielt man besonders günstige Konditionen für seine Eigenheimfinanzierung. Zusammen mit einem Berater kann man das passende Darlehen aussuchen und die spätere monatliche Belastung ausrechnen.

Besonders wichtig ist es, sich über die Rechten und Pflichten eines Darlehensnehmer zu informieren.
Die Rechte und Pflichten von Darlehensnehmer ergeben sich aus den §§ 488,489 und 490 BGB. Grundsätzlich gelten diese Bestimmungen für alle Baufinanzierungen.

Grundlage eines jeden Darlehensgeschäftes ist die Verpflichtung des Darlehensgebers, dem Darlehensnehmer einen Geldbetrag in der vereinbarten Höhe zur Verfügung zu stellen. Der Darlehensnehmer seinerseits ist verpflichtet, die Zinsen zu zahlen und bei Fälligkeit das Darlehen zurückzuzahlen.

Wenn nichts anderes im Darlehensvertrag vereinbart worden ist,  sind die Zinsen nach Ablauf eines Jahres oder aber – falls das Darlehen eine geringere Laufzeit als 1 Jahr hat – bei der Rückzahlung des Darlehens zu zahlen. Meistens wird im Darlehensvertrag für eine Baufinanzierung eine monatliche Zinszahlung festgelegt.

Bei der Baufinanzierung wird meistens ein bestimmter Zinssatz für einen bestimmten Zeitraum festgelegt. Wenn die Zinsbindungsfrist vor der Zahlungsfälligkeit des Darlehens liegt, kann dieser Finanzierungsvertrag gekündigt werden.

Sollte in den Vermögensverhältnissen des Darlehensnehmers oder in der Werthaltigkeit der gestellten Sicherheiten (Grundpfandrecht) eine wesentliche Verschlechterung eintreten, hat der Darlehensgeber das Recht, das Darlehen fristlos zu kündigen.

Der Darlehensnehmer kann seinerseits ein vereinbartes Darlehen vorzeitig kündigen, wenn er die Kündigungsfrist von 3 Monaten einhält und wenn seine berechtigten Interessen dies gebieten. Allerdings hat er in diesem Fall auch bestimmte Pflichten gegenüber dem Darlehensgeber zu erfüllen – er muss dem Darlehensgeber den dabei entstehenden Schaden ersetzen. Bei Baufinanzierungen wird dieser Schadenersatz als Vorfälligkeitsentschädigung bezeichnet.

NPD-Aufmarsch © Sven Grundmann - Fotolia.com

Ein Verbot der umstrittenen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) wird schon lange von mehreren Seiten gefordert. Nach der Verhaftung des ehemaligen hochrangigen NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben sehen viele Politiker einem erfolgreichem Verbotsverfahren entgegen. Wohlleben wird verdächtigt, die Neonazi-Terrorzelle aus Zwickau unterstützt zu haben. Diese soll nach ersten Ermittlungen für eine Mordserie an zehn Menschen verantwortlich sein. Mit der Festnahme könnte eine direkte Verbindung zwischen der NPD und gewalttätigen Rechtsradikalen nachgewiesen werden. 

Holger Stahlknecht, Innenminister von Sachsen-Anhalt (CDU), hält ein Verbot für “unumgänglich” und auch Wolfgang Bosbach, Innenexperte der CDU, ist dieser Meinung: “Nach den Diskussionen der vergangenen Tage kann der Staat es sich kaum noch leisten, auf einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu verzichten.”

Viele Politiker und Fachleute sind aber auch vorsichtiger geworden. Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich (CDU) fasst die Stimmung zusammen: “Das Gegenteil von gut gemacht ist gut gemeint.” Damit lehnt er – wie viele andere – ein vorschnelles NPD-Verbotsverfahren ab. Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, erklärt: “Es muss einwandfrei bewiesen sein, dass die NPD als Ganzes verfassungswidrig ist. Erst dann kann über ein neues Verfahren entschieden werden.” Es reiche nicht aus, wenn – wie im Fall Wohlleben – ein einzelnes Mitglied der NPD gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen haben könnte. Manche machen aber auch mehr Druck. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) meint, dass eine Dokumentation aus dem Jahr 2008 ausreiche, um die Partei zu verbieten.

Experten sind sich nicht einig, ob ein Verbot der Partei sinnvoll wäre. Extremismus-Fachmann Hajo Funke hält die Gefahr, dass die NPD in anderen Organisationen aufgehen könnte, für begrenzt. Sein Kollege Eckhard Jesse argumentiert dagegen, dass die rechtsextreme Gesinnung mit einem Verbot der NPD nicht verschwinden würde. Eher würden sich dann neue Organisationen formieren, viele ehemalige Mitglieder würden im schlimmsten Falle untertauchen und radikalisieren. 

Und so errechnen Sie Ihre Sparquote: Monatliche Sparleistung geteilt durch Ihr Nettoeinkommen mal 100. Wenn bei Ihnen unter fünf Prozent Sparquote herauskommt, beginnen Sie damit, einen festen Betrag im Monat von mindestens fünf Prozent zu sparen. Nach einem halben Jahr erhöhen Sie Ihre Quote leicht, vielleicht immer einen Prozentpunkt pro Monat. Nach einem Jahr haben Sie Ihre Sparleistung so wesentlich erhöht! Wer eine Sparquote von 20 Prozent erreicht, kann sich bald mit angenehmen Dingen des Lebens belohnen.

Und achten Sie darauf, Ihr Gespartes gewinnbringend anzulegen. Ein Tagesgeldkonto empfiehlt sich hier sehr, denn diese bringen gute Zinsen ein und Sie können frei über Ihr Geld verfügen. Und wenn Sie sich Ihr eigenes Häuschen leisten können, ist dies die beste Investition in Ihre Zukunft.

Die Behörden waren nach offiziellen Angaben berechtigt bei Ausschreitungen Gummigeschosse einzusetzen, da es im letzen Jahr bei den Studentenprotesten zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen war. Die Behörden gaben auch widersprüchliche Angaben zu den Teilnehmerzahlen. Während die Organisatoren von mindestens 10 000 sprachen, zählte die Londoner Polizei angeblich nur 2000 Teilnehmer. Sicher ist , dass über 4000 Polizisten im Einsatz waren, was die Zahl an Demonstranten, schenkt man den Behörden glauben, sogar übertroffen hat.

Die Prosteste verliefen wider den Erwartungen aber friedlich. Es wurden 20 Personen festgenommen, da sie versuchten Zeltlager auf dem Square zu errichten und Flaschen auf Polizisten zu werfen. 

Hintergund des Protests sind die drastischen Kürzungen des Hochschulbudgets, sowie die Streichung der “Education Maintenance Allowance ( die der deutschen Familienhilfe ähnelt). Desweiteren erhöhte die Regierung die Studiengebühren auf 9000 Pfund im Jahr. “Nicht rentablen” Kursen droht im Rahmen des geplanten “Higher Educatuion White Paper” die Streichung aus dem Lehrplan. 

Die Studentin Saly Bonsall kommentiert: “Das ist wirklich eine Strafe für unsere Generation. Ich sehe keine rationale Erklärung dafür. Wir wissen nicht, ob meine kleine Schwester studieren kann, selbst wenn meine Eltern sparen.”