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Proteste am Trafalgar Square

Written by Ricardo in Proteste

Eine weitere Welle des Studentenprotests, deren Epizentrum der Londoner Trafalgar Square war, ist friedlich zueende gegangen. Bis zu 15.000 Studierende versammelten sich an diesem Tag, um gegen die Erhöhung der Studiengebühren, sowie die Streichung der Familienbeihilfe zu demonstrieren. Geschlossen zogen sie über einer Route, die laut Angaben der Polizei nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt war, in Richtung Trafalgar Square. Dieser war im Rahmen der Solidarität mit der Occupy-Bewegung von Demonstranten bereits im Vorfeld besetzt worden. Ähnlich wie an der Wall Street in New York, oder beim Londoner Stock Exchange schlugen die Aktivisten ihre Zelte mitten auf dem Platz auf. 

Die Behörden waren nach offiziellen Angaben berechtigt bei Ausschreitungen Gummigeschosse einzusetzen, da es im letzen Jahr bei den Studentenprotesten zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen war. Die Behörden gaben auch widersprüchliche Angaben zu den Teilnehmerzahlen. Während die Organisatoren von mindestens 10 000 sprachen, zählte die Londoner Polizei angeblich nur 2000 Teilnehmer. Sicher ist , dass über 4000 Polizisten im Einsatz waren, was die Zahl an Demonstranten, schenkt man den Behörden glauben, sogar übertroffen hat.

Die Prosteste verliefen wider den Erwartungen aber friedlich. Es wurden 20 Personen festgenommen, da sie versuchten Zeltlager auf dem Square zu errichten und Flaschen auf Polizisten zu werfen. 

Hintergund des Protests sind die drastischen Kürzungen des Hochschulbudgets, sowie die Streichung der “Education Maintenance Allowance ( die der deutschen Familienhilfe ähnelt). Desweiteren erhöhte die Regierung die Studiengebühren auf 9000 Pfund im Jahr. “Nicht rentablen” Kursen droht im Rahmen des geplanten “Higher Educatuion White Paper” die Streichung aus dem Lehrplan. 

Die Studentin Saly Bonsall kommentiert: “Das ist wirklich eine Strafe für unsere Generation. Ich sehe keine rationale Erklärung dafür. Wir wissen nicht, ob meine kleine Schwester studieren kann, selbst wenn meine Eltern sparen.”

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Kommentar: Streik der Fluglotsen

Written by Ricardo in Proteste, Soziales
Kommentar: Streik der Fluglotsen

Ohne Rücksicht auf die Urlauber versucht die Gewerkschaft der Fluglotsen in diesen Tagen einen neuen Tarif und bessere Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter der Flugsicherung durchzusetzen.

Prinzipiell kann man gegen die Streiks nichts sagen,da es zum Recht der unzufriedenen Mitarbeiter gehört. Jedoch fragt man sich,warum die Tarifparteien gerade in der Haupturlaubszeit so mit den Reisenden spielen, um ihr Interessen durchzusetzen. Dies grenzt fast an einen Missbrauch des Streikrechts.

Am vorigen Mittwoch erst blies die Gewerkschaft kurzfristig die geplante Arbeitsniederlegung ab, nachdem das Arbeitsgericht in Frankfurt den Streik untersagte. Am Montag dann konnte die Arbeitnehmerseite sich durchsetzen, nachdem der Arbeitgeber in letzter Minute noch eine Schlichtung einberief. Dies hätte viel früher geschehen sollen, um sowohl den Airlines,als auch den Urlaubern den Stress und die Angst zu nehmen.

Da weder die Flugsicherung, noch die Gewerkschaft es zu einer Einigung gebracht haben, muss nun der Arbeitsrechtler Volker Rieble

schlichten.  Der Münchener Rechtsprofessor ist zwar ein angesehener Jurist, doch ein Experiment in Sachen Schlichtung. Denn Erfahrungen in der Tarifpolitik zeigen, dass vor allem Menschen aus dem Politikbetrieb das nötige Feingefühl zur Schlichtung mitbringen und einen Interessenausgleich erzielen.

Nachdem die Fluglotsen aufgrund der gescheiterten Verhandlungen der letzten Tage immer noch auf Kampfkurs stehen, können wir nur hoffen,dass die Schlichtung einen Erfolg bringt. Ansonsten kann die Gewerkschaft im September erneut einen Streik ausrufen.

 

Flugverkehr bedroht? von Eva Freude/Flickr.com

Flugverkehr bedroht? von Eva Freude/Flickr.com

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Die Lage in Syrien

Written by Ricardo in Proteste
Die Lage in Syrien

Der Widerstand der Opposition in Syrien konnte nicht gebrochen werden. Landesweit wurden neue Demonstrationen von Regierungskritikern durchgeführt.

Hunderte Menschen versammelten sich zum Protest in Orten wie Amuda, Derbassje und Ras el Ain im Norden, die zu großen Teilen von Kurden bewohnt sind.

Die Sicherheitskräfte unter Präsident Baschar al-Assad verriegelten schon im Voraus die Stadt Homs und Teile von Damaskus. Die Proteste sollen notfalls mit Gewalt vom Militär beendet werden. Das konnte dennoch nicht verhindern, dass hunderte Menschen erschienen, um ihrem Missfallen gegenüber der Regierung Luft zu machen. Über Internet-Foren wie Facebook riefen Aktivisten dazu auf. Die Bewohner der Stadt Homs und die Toten des Widerstands sollen dabei geehrt werden.

Immer noch ist das Leben in der Stadt von Übergriffen gezeichnet. Streitkräfte sollen ein Wohnviertel beschossen haben. Von Aktivisten ins Internet gestellte Videos zeigen ein brennendes Haus, das von einer Panzergranate getroffen wurde. Da es unabhängigen Journalisten derzeit jedoch untersagt ist, aus Syrien zu berichten, konnte der Wahrheitsgehalt der Videos aber noch nicht überprüft werden.

Aussagen zufolge seien Soldaten in Häuser eingedrungen sein, um Menschen festzunehmen und viele Stadtteile Holms seien leer. Das Militär soll Panzer aufgestellt haben und der Zugang zu mehreren Wohnvierteln sei versperrt. Krankenhäuser rufen zu Blutspenden auf und Anwohner berichten über Verletzte sowie Tote.

Vom Auswertigen Amt in Berlin wird das Verhalten der syrischen Führung kritisiert. Man sei besorgt über die dort anhaltende Gewalt und die Belagerung Horms. Völkerrechtlich dazu verpflichtet, müsse sich das Regime in Syrien nun endlich an Menschen- und Bürgerrechte halten.

Durch Soldaten und regierungstreuen Milizen sowie bei Zusammenstößen von Gegnern und Anhängern der Regierung kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, bei denen innerhalb weniger Tage 50 Menschen getötet worden sein sollen. UN-Generalsektretär Ban Ki Moon forderte bereits, die ausgeübte Gewalt gegen Demonstranten durch die Regierung einzustellen.

Mehr als 1400 Zivilisten sollen seit Beginn der Proteste gegen den syrischen Präsidenten bereits ums Leben gekommen sein. Große Zahlen von Syrern wurden festgenommen, andere flohen in die Türkei oder in den Libanon.

Proteste für Syrien / gwenflickr

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Proteste in Weissrussland

Written by Tim in International, Proteste, Soziales

Weißrussland befindet sich zur Zeit in einer Krise. Die bürgerlichen Proteste gehen immer weiter, ein Ende ist bis jetzt noch nicht abzusehen. Zwar nimmt die Anzahl der Teilnehmer an Demonstrationen kontinuierlich ab, die aufgewiegelte Stimmung jedoch bleibt. Immer mehr Aktionen werden angekündigt, obwohl sich aus Angst vor dem Regime kaum noch Menschen daran beteiligen.

Viele Protestierende sind in de letzten Wochen per Schnellverfahren verurteilt worden. Bis zu 15 Tagen Haft wurde über sie verhangen, optional könnten Geldstrafen entrichtet werden. Am 21.07.2011 wurden erneut 30 Menschen von der Justiz in Beschlag genommen. Das Vorgehen der Sicherheitskräfte sei dabei äußerst brutal, was die Bevölkerung abschreckte. So wurden bei Festnahmen in der Hauptstadt mehrere Demonstranten von der Polizei niedergeprügelt.

Die Demos finden in Belarus jeden Mittwoch statt, wobei sie von Seite der Demonstranten ziemlich friedlich ablaufen: es wird geklatscht und gestampft, um den Unmut über die wirtchaftliche Krise zu bekunden. Die Veranstaltungen finden am zentralen Platz in Minsk statt und richten sich gegen die Politik von Präsident Alexander Lukaschenko.

Gleichzeitig läuft eine Internet-Revolution ab. Auf der Social-Network-Plattform „Vkontakte“ gründeten Protestierende eine Gruppe gegen das Regime. Online rufen sie zu friedlichen Aktionen wie „Spaziergang ohne Plakate und Fahnen im Stadtzentrum“ auf. Die Community „Revolution durch das soziale Netz“ umfasst inzwischen über 27000 Mitglieder, meist handelt es sich dabei um jugendliche Stadtbewohner und Studenten.

Eine weitere Aktion der Demonstrantenvereinigung „Europäisches Belarus“ war das Zünden eines Feuerwerkes vor einem Gefängnis in Minsk, in dem viele ihrer Gleichgesinnten inhaftiert sind. Diese Handlung soll den Inhaftierten Mut zusprechen, sie soll sagen: „Wir sind stolz auf euch.“

Selbst in Litauen gibt es Proteste gegen das Regime in Weißrussland. Das Nachbarland gilt als Zufluchtsort für viele belarussische Oppositionelle.