Die lieben Griechen, sie machen es der EU aber auch nicht leicht. Erst schmuggelten sie sich mit gefälschten Daten und Zahlen in das Euro-Programm, dann brach ihre wackelige Wirtschaft ein und zog ganz Europa in ihren Sog. Die von der EU verordneten Sparpläne stoßen bei der Bevölkerung auf großen Widerstand. Schließlich haben hier bis vor kurzem noch Korruption, Schmiergeld und Schwarzarbeit regiert. Kein Wunder also, dass sich die Griechen mit den Neuerungen nicht anfreunden können.
Nun kam es in Athen wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Grund dafür ist die angekündigte Abstimmung für das Sparprogramm der Regierung.
Beteiligt waren an den Auseinandersetzungen mehrere radikale Gruppierungen. Dabei wurden mehrere Personen verletzt, darunter auch Polizisten. Die Angreifer setzten Schlagstöcke, Steine und Gase ein, um sich zu wehren.
Die Polizei machte von Tränengas gebrauch. Zunächst waren die Proteste friedlich geplant, doch die Radikalen machten dem ein Ende. Somit wurden auch viele Demonstranten, die gegen Gewalt waren, in die Unruhen mit hineingezogen.
Mehrere Gesetzte gilt es nun, in der Regierung durchzusetzen. Nur wenn diese vom Parlament genehmigt werden, kann Griechenland das „Fallschirm“-Paket der EU erhalten. Dieses besteht aus einer fünften Kredittranche in Höhe von 12 Milliarden Euro. Bleibt dieses aus, so ist das Land Mitte Juli bankrott.
Um das Gesetz in Kraft treten zu lassen, müssen mindestens 151 der 300 Abgeordneten dafür stimmen. Die Regierung verfügt zwar über eine Sitzmehrheit von 4 Stimmen, jedoch gibt es auch innerhalb der Regierung Gegner des Sparpakets. Daher dürfte es eng werden.
Klar ist, dass die Oppositionsparteien mit „Nein“ stimmen werden.
Besonders die Gewerkschaften stellen sich gegen das mittelfristige Sparprogramm. Daher begannen sie am Dienstag einen 48-stündigen Generalstreik. Die Bürgerproteste sind ein weiterer Faktor, der im Land für Unruhe sorgt. Es gilt nun, das Schlimmste abzuwenden, um bürgerkriegsähnliche Zustände zu vermeiden.
Griechenland / erjkprunczyk