Wohin mit dem Atommüll? Für die Frage fordert die EU nun schneller eine Antwort. Bis 2015 sollen alle 14 EU-Länder, in denen Kraftwerke betrieben werden, mit konkreten Plänen für die Endlagerung des Atommülls aufwarten. Dafür wurde von den EU-Ministern nun eine Richtlinie beschlossen.

Wer die Pläne nicht rechtzeitig auf den Tisch legt, gegen den kann rechtlich vorgegangen werden. Sind entsprechende Endlager vorhanden, kann der Atommüll auch außerhalb der EU, wie zum Beispiel in Russland, entsorgt werden, was für harsche Kritik sorgt. SPD und Grüne sprachen dabei von Atommülltourismus.

Die Bundesregierung will nun bis Ende des Jahres ein Gesetz zur Endlagersuche vorlegen. Im Zusammenhang damit, können abgesehen von der Erkundung Gorlebens, auch andere geologischen Prüfungen vorgenommen werden. Mögliche Gebiete zur Endlagerung finden sich im Norden und Osten, wo viele Salzstöcke auftreten, aber auch Süddeutschland mit seinem Tonvorkommen käme in Frage.

Günther Oettinger, EU-Energiekommissar arbeitete den EU-Vorschlag aus und benennt Zeithorizont, Standortauswahl, Planung, Bau und Inbetriebnahme als wichtig. Die Kosten sollen dabei von den Verursachern getragen werden.

14 Staaten betreiben zusammen insgesamt 140 Kernkraftwerke, wobei jährlich 7000 Kubikmeter von hochradioaktivem Abfall an. Der wird meist in Zwischenlagern untergebracht, da es in der EU bisher noch keine Endlager gibt. Frankreich, Schweden und Finnland nehmen dafür den Zeitraum zwischen 2020 und 2030 ins Visier.

Ob der Salzstock in Gorleben sicher für den Müll in Gebrauch genommen werden kann, wird noch bezweifelt. Der Atomausstieg bis 2022 jedoch ist bereits seit Juni von der Bundesregierung beschlossen worden.

Umweltschützer meldeten sich allerdings zu Wort, dass die Vorgaben durch die EU nicht ganz eingehalten wurden. Denn anders als in Oettingers ursprünglichem Plan, ist der Export des Atommülls in andere Länder, nun nicht mehr ausdrücklich untersagt. Man kritisierte, dass so nicht etwas die sicherste, sondern die billigste Lösung gewählt und somit ausschließlich verlagert wurde.

Auch der Umweltpolitiker der SPD, Matthias Miersch forderte, dass man sich den Problemen vor Ort stellen solle, statt die Abfälle einfach verantwortungslos an Länder außerhalb der EU abzuschieben.

Oettinger allerdings verteidigte die Vorhaben und gab an, dass das Möglichste erreicht wurde. Außerdem sehe eine Klausel vor, dass nur in Länder mit bereits vorhandenen Endlagern exportiert werden dürfe. Doch die, wie bereits bekannt, existieren noch nicht.

Atomkraftwerke / James Marvin Phelps